CDU propagiert Unwahrheiten, um Menschen zum NEIN beim Volksentscheid zu bewegen

Die CDU-Landtagsfraktion informiert mit Schreiben vom 12. Januar 2005 die Kindertagesstätten im Land unter der Überschrift „Gute Gründe für ein NEIN beim Volksentscheid“ über ihren Standpunkt gegenüber dem Volksentscheid.

Hierzu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Eva von Angern:

„Es ist hanebüchener Unsinn, wenn die CDU in ihrem Schreiben propagiert, dass ein Zurück zum KiBeG bedeutet, dass der Bildungsauftrag wieder aufgegeben wird.

Richtig ist vielmehr, dass der am 23.Januar 2005 zur Entscheidung stehende Gesetzentwurf einen ähnlich lautenden Bildungsauftrag wie das KiFöG enthält. Entscheidender Unterschied ist, dass nur unter den Rahmenbedingungen des KiBeGs dieser Bildungsauftrag auch umgesetzt werden kann. Zum einen werden Kinder nicht teilweise von Bildung ausgegrenzt. Zum anderen wird ErzieherInnen die Möglichkeit gegeben, sich entsprechend auf den Bildungsauftrag fachlich vorzubereiten.

Die im Brief enthaltene Formulierung „erzwungene landesweite Abstimmung“ zeugt davon, dass die CDU-Fraktion kein Demokratieverständnis hat. Volksbegehren und Volksentscheid sind in der Verfassung festgeschriebene Rechte, die jeder Bürger und jede Bürgerin wahrnehmen kann. Die CDU-Fraktion sollte daher die Verfassungskonformität ihrer Aussage prüfen.

Die CDU-Landtagsfraktion sollte den Menschen in Sachsen-Anhalt ein Verantwortungsbewusstsein zubilligen, zumal sie selbst meint, ein solches zu besitzen."

Magdeburg, 18. Januar 2005