Presseerklärung, 17.01.2005

PDS setzt Schwerpunkte bis 2006
- Landtagsfraktion und Landesvorstand verabschieden "Freyburger Erklärung "
- Matthias Höhn gibt Kandidatur zu Landesvorsitz bekannt

Nach der Winterklausur von PDS-Landesvorstand und PDS-Landtagsfraktion am Wochenende, hatten Dr. Rosemarie Hein, PDS-Landesvorsitzende, und Wulf Gallert, Vorsitzender der PDS-Landtagsfraktion, zur Pressekonferenz eingeladen.
Matthias Höhn stellvertretender Landesvorsitzender nahm ebenfalls teil.

1. Dr. Rosemarie Hein informierte über die Kandidatur von Matthias Höhn zum Landesvorsitz. Auf der Klausur am Wochenende befürworteten die Mehrzahl Mitglieder des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion seine Kandidatur. Bereits Anfang Dezember letzten Jahres hatten die PDS-Kreisvorsitzenden ein positives Votum zu dieser Frage abgegeben.

Am 18. und 19. Juni wird auf der 1. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS-Sachsen-Anhalt ein neuer Landesvorstand gewählt. Die stellvertretenden Landvorsitzenden Gudrun Tiedge und Dr. Achim Bittrich haben ihre Wiederkandidatur als stellvertretende Landesvorsitzende angekündigt.

Dr. Rosemarie Hein verwies darauf, dass mit dieser Kandidatur eine Chance zur Weiterführung des eingeschlagenen Weges besteht.

2. Wulf Gallert berichtete über den inhaltlichen Verlauf der Klausur und kommentierte die von Landesvorstand und Landtagsfraktion abgegebene "Freyburger Erklärung".
(siehe unten)

3. Auf der Klausur verständigten sich die TeilnehmerInnen über den Stand der derzeitigen Diskussion und Entwicklung bei der Umsetzung der Funktional- Verwaltungs- und kommunalen Strukturreform im Land Sachsen-Anhalt. Der PDS-Landesvorstand wird am 25.01.2005 das Verfahren zur weiteren Positionierung in dieser Frage beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Spaeth
Pressesprecher

Freyburger Erklärung

Gemeinsame Winterklausur des PDS-Landesvorstandes und der PDS-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Januar 2005

Landesvorstand und Landtagsfraktion der PDS Sachsen-Anhalt haben sich am Wochenende in Freyburg/Unstrut auf ihrer jährlich stattfindenden gemeinsamen Winterklausur mit der längerfristigen Entwicklung des Landes befasst - über das Wahljahr 2006 hinaus.

Die PDS sieht Sachsen-Anhalt in einer Scheidewegsituation. Das Land steht einerseits am Ende eines gescheiterten Transformationsprozesses - gescheitert deswegen, weil er nicht zu einer selbsttragenden Entwicklung geführt hat. Andererseits ist das Land eingetreten in eine Periode neuer Herausforderungen, die sich nicht mehr in erster Linie aus dem Scheitern der DDR und den Fehlern der Vereinigung ergeben - jetzt geht es um die Konsequenzen der Globalisierung, um den Übergang zur Wissensgesellschaft, die Veränderungen der Arbeitswelt, der demografischen Entwicklungen und der Verknappung von Ressourcen.

Es muss klar sein: Mit den bisherigen Modellen und Instrumenten ist diese Situation nicht zu bewältigen. Sie ist nicht einfach als Bedrohung abzuwenden; sie ist nicht platt als Chance zu begreifen. Der Nachbau West ist erledigt - er hat in den 90er Jahren nicht einmal zum Stand der alten Bundesrepublik in den 80er Jahren führen können; er wird erst recht nicht helfen, wenn jetzt die alten Bundesländer von ihrem heutigen Stand aus aufbrechen.

Fazit: Sachsen-Anhalt braucht einen eigenständigen, authentischen Ansatz - angesichts seiner besonders zugespitzten Lage auch im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Bundesländern.

Deswegen lautet das Schlüsselwort: INNOVATION - nicht allein als technische, technologische Angelegenheit, sondern als umfassende Erneuerung auf allen gesellschaftlichen Ebenen, in der Wirtschafts- wie der Bildungspolitik ebenso wie bei der Entwicklung der Verwaltungsstrukturen. Im Kern geht es um einen Paradigmenwechsel, um ein Umsteuern beim Umgang mit den ernsten Problemen unserer Landes - von der teuren nachsorgenden Reparaturpolitik hin zu einer investiven vorsorgenden Gesellschaftspolitik.

Der Weg kann hier schon der erste Erfolg sein. Es geht nicht nur um ein notwendiges Übel in Auseinandersetzung mit einem anderen Übel, sondern um ein mögliches neues, positives Markenzeichen für das Land Sachsen-Anhalt - als ein Land der Innovationen, des Wissens, der Zukunft. Sachsen-Anhalt war in der Geschichte - zu Zeiten Luthers und Friedrichs des Weisen etwa, aber auch in anderen Phasen - durchaus schon Mal ein Zentrum des (europäischen) Geisteslebens, von Kultur, Bildung und Wirtschaft. Es liegt nicht am Land - es liegt daran, was man daraus, was man damit macht.

Die PDS hat mit dem Landesparteitags-Beschluss von Leuna im September vergangenen Jahres begonnen, sich politisch auf diese neuen Herausforderungen einzustellen. Auf der Klausur ist dieser Innovationsansatz vor dem Hintergrund der Abwanderungsdebatte auf den Prüfstand gestellt worden - und hat bestanden. Bis zum Herbst wird die PDS eine Gesamtstrategie für eine zukunftsträchtige Landesentwicklung ab 2006 vorlegen.

Wenn wir unsere strategische Linie entwickeln und im Detail umsetzen, werden dabei Projekte eine Rolle spielen wie
· Wissen schafft Arbeit - Umsteuerung der Wirtschaftsförderung zugunsten der wissensbasierten Produktion in unterschiedlichen Branchen;
· Solide und hohe Bildung und Chancengleichheit im Zentrum der Bildungspolitik - aus PISA lernen und den notwendigen Weg zu einer gemeinsamen Schule für alle Kinder endlich beschreiten;
· Erneuerung des Programms "Jugend in Arbeit" auch und gerade unter sich verändernden demografischen Bedingungen;
· Entwicklung moderner Verwaltungs- und Kommunalstrukturen mit dem Ziel von mehr Bürgernähe und mehr kommunaler Selbstverwaltung. Mehr Zivilgesellschaft statt Bürokratie. Partizipative Bürgerhaushalte.
· Weiterentwicklung des Konzepts für die Entwicklung ländlicher Räume. Auch Peripherien können und müssen ihre Funktion im Land haben - sie dürfen nicht abgehängt bleiben bzw. werden.
· Entwicklung kultureller Strukturen unter den Bedingungen gesellschaftlichen und demografischen Wandels - Schrumpfungsprozesse in politische Gestaltung einbetten, um bloße Degenerationsprozesse zu verhindern. Wir müssen die in ihnen liegende Chance herausarbeiten.
· Erarbeitung eines sozialpolitischen Gesamtkonzepts für Sachsen-Anhalt. Nachteilsausgleich und Benachteiligtenförderung sollen den Anschluss für alle an die Erneuerung des Landes ermöglichen. Wir wollen die sozialpolitische Rolle der Kommunen durch eine kommunale Sozialpauschale und einen kommunalen Familienpass stärken.

Die PDS ist davon überzeugt, dass es für Sachsen-Anhalt einen Weg in eine attraktive Zukunft geben kann. Dafür wollen wir politisch arbeiten und werben. Wir werden mit einem entsprechenden Konzept in den Wahlkampf gehen.

Wir wollen damit auch eine politische Alternative im demokratischen Spektrum aufbauen. Demokratieverdruss und Politikerverdrossenheit, unbeherrschte Wut und Hass und die Bereitschaft, sich deswegen auf rechtsextremes Gedankengut und rechtsextreme Parteien einzulassen, stehen zwar im Gegensatz zum gegenwärtigen Sachsen-Anhalt und seiner politischen Kultur. Dies muss jedoch immer wieder erneuert werden.
Wir werden deswegen nicht nur unser Zukunftsmodell für unser Land entwickeln und diskutieren, nicht nur die Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Rechtsextremismus führen, sondern auch nicht nachlassen, die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus wach zu halten. Für uns bleibt der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung - und so werden wir uns intensiv auf dessen 60. Jahrestag vorbereiten und ihn begehen.
Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss Sache aller, Sache der gesamten Gesellschaft und gerade deswegen hohes Anliegen der Politik sein. Der Runde Tisch gegen Rechtsextremismus muss nun endlich Sache des Ministerpräsidenten werden.

Freyburg, 16. Jan. 2005