Kinderbetreuung - Städte- und Gemeindebund widerspricht sich selbst

Der Städte- und Gemeindebund meldet heute, eine Rückkehr zur Ganztagsbetreuung sei für die Kommunen zu teuer. Das ist kurz vor dem ersten Volksentscheid Sachsen-Anhalts nichts als pure Panikmache. Das ist ein auch deutlicher Widerspruch zu früheren Argumentationen des Städte- und Gemeindebundes. In einer Pressemeldung vom 10.12.2002 kurz vor Einführung des KiFöG äußerte der Städte- und Gemeindebund, dass die Gemeinden zwangsläufig höhere Kosten als bisher tragen müssen.

Mit Einführung des Kinderförderungsgesetzes im März 2003 ist in der Tat eine Mehrbelastung vieler kommunaler Haushalte einhergegangen. Ursache für die damalige Belastung der kommunalen Haushalte war die Tatsache, dass die Gemeinden mit der neuen Rechtsgrundlage viel stärkere Kürzungen bei den Zuschüssen in Kauf nehmen mussten, als sie durch Entlassungen von Erzieherinnen einsparen konnten. Darüber hinaus bewirkte die Entlastung der Landkreise durch das Kinderförderungsgesetz keine Absenkung der Kreisumlage im Landesdurchschnitt.

Eine Rückkehr zum alten Verteilungsmechanismus vor dem jetzigen Kinderförderungsgesetz, wie er durch das Gesetz des Bündnisses „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ gefordert wird, würde diesen Prozess wieder rückgängig machen, da es bei einem erfolgreichen Ausgang des Volksentscheides zu höheren Landes- und Landkreispauschalen für die Kinderbetreuung kommen wird.

Eva von Angern
Kinder- und jugendpolitische Sprecherin

Magdeburg, 17.01.2005