Ministerpräsident Sachsen-Anhalts hat unterschiedlichen Regelsätzen beim ALG II zugestimmt und nun kritisiert

Der Polemik sollten nun Taten folgen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) stellte in der Mitteldeutschen Zeitung die unterschiedliche Höhe des ALG II in Ost und West in Frage.
Seinen Überlegungen und Zweifeln ist unbedingt zuzustimmen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass er selbst es war, der dem Gesetz und diesen von ihm kritisierten Regelungen zugestimmt hat.
Die PDS hat bereits im Sommer in ihren Forderungen nach Änderungen des HARTZ IV - Gesetzes einen einheitlichen Regelsatz für Ost und West eingefordert. Damals blieb die Zustimmung der Landesregierung allerdings aus. Auch einem gleichlautenden Antrag konnte die CDU als die regierungstragende Partei nicht zustimmen.
Dem Sinneswandel des Ministerpräsidenten sollten nun allerdings auch handfeste Taten folgen. Es bleibt also die Frage, wie und wann sich Herr Böhmer für eine Anpassung der Regelsätze in den neuen Ländern einsetzen will. Ansonsten blieben seine Überlegungen lediglich Polemik.
Darüber hinaus wäre eine Erhöhung der Regelsätze angesagt.
Die PDS fordert darüber hinaus eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 400€, denn wie auch eine Reihe der Wohlfahrtsverbände, darunter der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband und die Volkssolidarität, beklagen, sind die Sozialhilfesätze, die ja Modell für die Regelsätze des ALG II waren, seit Jahren chronisch unterfinanziert,.

Birke Bull
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sozialpolitische Sprecherin

Magdeburg, 13.01.2005