Behauptung der Landesregierung, dass Elternbeiträge bei Erfolg des Volksentscheides steigen, ist definitiv widerlegt

Die Argumentation der Landesregierung, dass der Volksentscheid zu einer Erhöhung der Elternbeiträge im Falle eines Erfolges führen würde, ist falsch. Die Zahlen des Landesjugendamtes belegen eindeutig, dass die Elternbeiträge mit Einführung der jetzt geltenden Rechtsgrundlage gestiegen sind.

Die durchschnittlichen Elternbeiträge für einen Ganztagsplatz in der Krippe betrugen 2002 133,00 Euro, im Jahr 2003 155,70 Euro. Das ist eine Steigerung von 22,70 Euro (+ 14,58 %). Die durchschnittlichen Elternbeiträge für einen Ganztagsplatz im Kindergarten betrugen 2002 115,04 Euro, im Jahr 2003 129,75 Euro. Das ist eine Steigerung von 14,71 Euro (+ 11,34 %). Die landesweit höchsten Elternbeiträge betrugen 2002 348,00 Euro für die Krippe und 336,00 Euro für den Kindergarten. 2003 lagen die höchsten Elternbeiträge landesweit bei 360,00 Euro für Kindergarten und Krippe.

Ursache für die damalige Erhöhung der Elternbeiträge war die Tatsache, dass die Gemeinden mit der neuen Rechtsgrundlage viel stärkere Kürzungen bei den Zuschüssen in Kauf nehmen mussten, als sie durch Entlassungen von Erzieherinnen einsparen konnten. Darüber hinaus bewirkte die Entlastung der Landkreise durch das Kinderförderungsgesetz keine Absenkung der Kreisumlage im Landesdurchschnitt.

Eine Rückkehr zum alten Verteilungsmechanismus vor dem jetzigen Kinderförderungsgesetz, wie er durch das Gesetz des Bündnisses „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ gefordert wird, würde diesen Prozess wieder rückgängig machen. Das heißt, so wie die Weichen 2003 in Richtung höherer Elternbeiträge gestellt wurden, würden sie mit Annahme des Gesetzes des Bündnisses in Richtung niedrigerer Beiträge gestellt werden. Letztlich entscheiden werden jedoch die Gemeinderäte. Dabei ist es nicht auszuschließen, dass trotz einer Entlastung durch das Gesetz des Bündnisses höhere Elternbeiträge beschlossen werden, um den eigenen Anteil noch stärker zu reduzieren.

Wer trotz der Zahlen des Landesjugendamtes immer noch behauptet, dass der Erfolg des Volksentscheides zu höheren Elternbeiträgen führt, ist nicht nur unseriös sondern verbreitet ganz bewusst Falschmeldungen.

Eva von Angern, MdL
Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin

Magdeburg, 13.01.2005