Hochwassergelder wurden nicht zweckgemäß verwendet – Aufklärung dringend notwendig

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert das Antrags- und Bewilligungsverfahren im Rahmen der Sanierung der Magdeburger Rennwiesen nach der Hochwasserflut im Jahr 2002. Fast 3 Millionen Euro wurden dafür aus Hochwassergeldern zur Verfügung gestellt. Allerdings hat mittlerweile eine Akteneinsicht ergeben, dass diese Mittel nicht nur für die Wiederherstellung des alten Zustandes genutzt wurden, sondern auch für neue Investitionen verwendet worden sind. Das ist allerdings unzulässig.

Die PDS fordert die Landesregierung auf, in diesem Zusammenhang Klarheit zu schaffen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass viele betroffene Haushalte im Land Rückzahlungen leisten müssen, weil sie angeblich das Fluthilfegeld falsch verwendet haben und auf der anderen Seite solche Prestigeprojekte wie die Magdeburger Rennwiesen großzügig gefördert werden.

Im Rahmen einer Akteneinsicht fanden sich auch Hinweise darauf, dass Mitarbeiter des Bauministeriums und auch Bauminister Daehre persönlich sich für die Sanierung und Förderung der Rennbahn eingesetzt haben. Daehre ist im Ehrenamt Präsident des Rennvereins.

Insgesamt sind die 3 Millionen Euro aus dem Hochwasserprogramm "Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur", welches vom Daehre-Ministerium abgewickelt wird, geflossen. Das sind über 1 Millionen Euro mehr als ursprünglich bewilligt. So kostete beispielsweise der Bau einer Sandbahn mittlerweile mehr als das Doppelte der ursprünglich bewilligten Mittel. Noch im Januar 2004 hatte Rennvereinspräsident Daehre darauf verwiesen, dass die Errichtung der Sandbahn keinen Cent mehr kostet. Der Bau der Sandbahn sei sogar eher billiger, als wenn man den ursprünglichen Zustand hergestellt hätte. Die Sanierung der Tribüne kostet mittlerweile fast das dreifache. In diesem Zusammenhang hat der Beigeordnete der Stadt Magdeburg, Kaleschky, bereits zugegeben, dass zwischen den Schäden an der Tribüne und dem Hochwasser 2002 kein Kausalzusammenhang herzustellen ist. Das bedeutet, dass dann dafür auch keine Mittel fließen dürfen.

Bislang hat die Landesregierung die Fragen der PDS zu diesem Vorgang nicht beantwortet. Deshalb wird die PDS in Kürze weitere parlamentarische Initiativen zur Aufklärung des Vorganges starten.

Magdeburg, den 7. Januar 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
Mitglied im zeitweiligen Ausschuss Hochwasser