Durch Landesprogramm zum Einsatz von 1-€-Jobs ist Missbrauch vorprogrammiert
Ehrenwerte Absichtserklärung des Staatssekretärs ist eine Milchbubenrechnung


Laut Veröffentlichung der FAZ am heutigen Donnerstag plant die Landesregierung den Einsatz von 1-€-Jobs in vierstelliger Höhe direkt in der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere im so genannten grünen Bereich, dem Garten- und Landschaftsbau. Auf diese Weise solle ein Missbrauch gegen den ersten Arbeitsmarkt verhindert werden, den der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Haseloff vor allem im Falle des Einsatzes in den kommunalen Beschäftigungsgesellschaften vermutet.
Die ehrenwerten Absichtserklärung des Staatssekretärs Haselhoff, wonach er damit den Missbrauch von 1€-Jobs verhindern wolle, ist nach Auffassung der PDS nicht mehr und nicht weniger als eine Milchbubenrechnung.
Eine Begrenzung auf so genannte Hilfstätigkeit sei kaum kontrollierbar und zu dem wenig wahrscheinlich. Ein deutliches Indiz dafür sei schon die Äußerung des Hauptgeschäftsführers der Landesvereinigung der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Klaus Liedke, er könne sich auch die Erledigung kleiner Privataufträge vorstellen. Damit wird deutlich, wohin die Reise gehen wird und welche Risiken zu erwarten sind: ein Reservoir an Billigarbeitern wird die Gefährdung der Arbeitsplätze des regulären Arbeitsmarktes nicht verhindern sondern forcieren.
Daran wird auch eine vorgesehene Kontrolle durch die Sozialpartner und die Politik nichts ändern, denn eine Kontrolle der einzelnen Maßnahmen von der Landesebene aus ist schier unmöglich. Ein solcher Beirat verkäme zu einer Alibifunktion und würde der Verdrängung regulärer Beschäftigung obendrein noch Legitimation geben.
Die PDS lehnt ein solches Vorhaben ab und erneuert statt dessen ihre Forderung, dass 1€-Jobs für die betroffenen Arbeitslosengeld II-Empfänger die Ausnahme statt die Regel sein müsse. In erster Linie solle sich die Aufmerksamkeit der Landesregierung auf die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen auf dem zweiten Arbeitsmarkt konzentrieren, verbunden mit Qualifizierungsanteilen, die auch tatsächlich gefragt sind auf dem ersten Arbeitsmarkt und nicht der „Beschäftigungstherapie“ dienen.


Birke Bull
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Familie, Gesundheit und Soziales

Magdeburg, 6. Januar 2005