PDS auch weiterhin für freie Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, dass auch künftig jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion ohne Begrenzung nach Deutschland einreisen dürfen. Es ist ein Unding, dass die Innenministerkonferenz im Dezember einen Teilbeschluss zur Begrenzung der Zuwanderung gefasst hat, der allerdings nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist. Diese Geheimniskrämerei muss beendet werden.

Die PDS fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Jeziorsky auf, umgehend die Einzelheiten des gefassten Beschlusses auf den Tisch des Innenausschusses zu legen. Die PDS wird diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage starten.

Magdeburg, den 5. Januar 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher