Demokratieverständnis von Minister Kley lässt zu wünschen übrig ...

Sozialminister Kley äußerte in seinem Interview gegenüber der Volksstimme am 04.01.2005, das Kinderförderungsgesetz sei so top, „weil es erstmalig einen Bildungsauftrag eingeführt hat.“
Des weiteren sprach er von einer so genannten „Gruselliste“, die aufzeige, in welchen Bereichen eingespart wird, wenn der Volksentscheid Erfolg haben sollte: Jugendhilfe, Frauenhäuser, Sportförderung.
Schließlich wies er daraufhin, dass diejenigen, die das jetzige Gesetz gut finden, am 23. Januar 2005 beim Volksentscheid nicht abzustimmen bräuchten.

Hierzu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Eva von Angern:

„Die PDS hat den im Kinderförderungsgesetz verankerten Bildungsauftrag als solchen nie kritisiert. Daher ist er in ähnlicher Form auch in dem Gesetzentwurf des Bündnisses „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ verankert.
Minister Kley geht jedoch der entscheidenden Kritik aus dem Weg: Die Umsetzung des Bildungsauftrages mit seinen hohen Ansprüchen ist unter den Bedingungen des momentan geltenden Gesetzes nicht möglich. Zum einen werden Kinder teilweise durch die Halbtagsregelung vom Bildungsauftrag ausgegrenzt vor dem Hintergrund, dass Bildung in der Kindertagesstätte eben nicht nur am Vormittag stattfindet, sondern sich über den ganzen Tag verteilt. Es geht dabei auch um das Erlernen sozialer Kompetenzen. Zum anderen wird es den ErzieherInnen nicht ermöglicht, sich entsprechend der Empfehlungen des Bildungsprogramms weiterzubilden.

Das Unwort „Gruselliste“ verwendet der Minister bewusst, um Ängste bei den Betroffenen zu schüren. Doch hierbei handelt es sich um ein riskantes Pokerspiel. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Landesregierung tatsächlich Streichungen in Höhe von 40 Millionen Euro in den benannten Bereichen vornimmt.
Ich verweise zudem in diesem Zusammenhang auf das Finanzierungsmodell der PDS-Landtagsfraktion, wonach unter dem Motto „Bildung statt Beton“ beispielsweise bei den Landeszuschüssen für Kreis- und Landesstraßen gespart werden soll. Es geht also durchaus auch anders.

Schließlich macht der indirekte Aufruf des Ministers, nicht zum Volksentscheid zu gehen, sein fragwürdiges Demokratieverständnis deutlich. Egal wie der Volksentscheid am 23. Januar 2005 ausgehen mag, dieser Tag ist in jedem Fall ein Sieg für die Demokratie in Sachsen-Anhalt, der nicht klein geredet werden kann.“

Magdeburg, 4. Januar 2005