Die "Gürtel-enger-schnallen"-Ideologie des Ministerpräsidenten bringt das Land nicht voran

In Bezug auf die Neujahrsansprache von Ministerpräsident Böhmer erklärt der PDS-Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Das Kaninchen starrt auf die Schlange, und recht ähnlich wirkt der Ministerpräsident, wenn er auf den bevorstehenden Volksentscheid im Lande schaut. Offenbar beunruhigt ihn ein möglicher Erfolg, denn wie - so ist es von ihm pausenlos zu hören - soll er das in den alten Bundesländern erklären?

Dabei stellt er doch völlig richtig fest: Künftig müsse in Menschen investiert werden - von der Vorschule bis zur Universität. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn der Ministerpräsident nicht in seinen eigenen Aussagen äußerst widersprüchlich wäre. Betont er doch in gleichem Atemzuge wieder und wieder, im Falle eines erfolgreichen Voksentscheids müsse bei Bildung , Kultur etc. gestrichen werden.

Die PDS fordert den Ministerpräsidenten auf, endlich von seiner "Gürtel-enger-schnallen"-Ideologie abzulassen. Wem immer nur Streichen und Sparen einfällt, der benimmt sich selbst der Fähigkeit, das Land nachhaltig und zukunftsfähig zu entwickeln. Genau dies aber ist die Aufgabe auch des Ministerpräsidenten, er ist diesem Lande, seinen Menschen verantwortlich.

Und die Situation ist eben nicht ausweglos. Hinsichtlich der Verbesserung der Einnahmen ist von Herrn Böhmer noch immer wenig Substantielles zu vernehmen - aber genau hier ist er gefordert! Und was nun die Kinderbetreuung anbelangt - seriöse Finanzierungsvorschläge für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheides liegen seit langem auf dem Tisch. Herr Böhmer sollte diese endlich ernsthaft zur Kenntnis nehmen."

Magdeburg, 2. Januar 2005