Böhmer diffamiert Volksentscheid und Möglichkeiten direkter Demokratie

Zu den jüngsten Auslassungen von Ministerpräsident Böhmer zum bevorstehenden Volksentscheid in Sachsen-Anhalt stellt der Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion Wulf Gallert fest:

"Der Ministerpräsident will ganz offensichtlich einen möglichen Erfolg des Volksentscheids in Sachsen-Anhalt schon im Vorfeld verfälschen. Er droht mit Streichungen in den Bereichen Kultur und Bildung. Aber haben die mit der Kinderbetreuung, um deren Qualität es beim Volksentscheid geht, nichts zu tun?
Der Ministerpräsident offenbart ein bedenkliches Verständnis von Kultur und Bildung, wenn er hier keinen Zusammenhang zu Investitionen in Kinder, in deren Bildung zu erkennen vermag. Oder aber er verschweigt diesen Zusammenhang ganz bewußt!

Es sei daran erinnert: Der Volksentscheid zielt auf die Rechte von Kindern arbeitsloser Eltern, es geht um Kinder , die oft genug aus ihrer Lebenssituation heraus schon einen zumindest erschwerten Zugang zu Bildung und Kultur haben. Auch dies verschweigt der Ministerpräsident, und ihm muß unterstellt werden, er verschweigt auch dies bewußt.

Angesichts der Zinslast redet er von "hellem Wahnsinn". Und verschweigt erneut Wesentliches: Ein Großteil dieser Last entstand unter seiner Ägide als Finanzminister, respektive in den letzten zwei Jahren als Ministerpräsident. Dazu äußert er sich allerdings nicht.

Und nun fürchtet der Ministerpräsident weitere Bürgerbegehren, diffamiert diese sogleich, sie würden auf "Partikularinteressen" zielen. Und meint wohl, Gruppenegoismen könnten sich gegen Gemeininteressen stellen. Ähnliches höhrte man von ihm schon.

Angesichts dieses eigenartigen Verständnisses von den verfassungsmäßig garantierten Rechten direkter Demokratie bleibt wohl nur noch, Herrn Böhmer in Anlehnung an Brecht zu raten, er möge doch im Jahre 2006 ein neues Volk anstelle eines neuen Landtages wählen lassen."

Magdeburg, 28. Dezember 2004