Verdacht der unrechtmäßigen Verwendung von Hochwassergeldern existiert auch in anderen Fällen –
Rolle von Bauminister Daehre weiterhin ungeklärt

Der Vorwurf der unrechtmäßigen Verwendung von Hochwassergeldern besteht nach Auffassung der PDS-Fraktion auch in anderen Fällen im Land Sachsen-Anhalt. So sind bis zum heutigen Zeitpunkt die Vorgänge um die Magdeburger Rennwiesen nicht geklärt. Die Landesregierung betreibt diesbezüglich eine Verschleierungs- und Hinhaltestrategie. Bislang konnte keine Auskunft zur Zahlung von Hochwassergeldern zur Sanierung der Magdeburger Rennwiesen gegeben werden.

Im Rahmen einer Akteneinsicht finden sich Hinweise, dass Mitarbeiter des Bauministeriums und auch Daehre persönlich sich für die Sanierung und Förderung der Rennbahn eingesetzt haben. Daehre ist im Ehrenamt Präsident des Magdeburger Rennvereins.

Insgesamt sind fast 3 Millionen Euro zur Sanierung der Rennwiesen aus dem Hochwasserprogramm "Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur", welches vom Daehre-Ministerium abgewickelt wird, geflossen. Das sind über 1 Millionen Euro mehr als ursprünglich bewilligt. Dabei stellt sich die Frage, ob diese Mittel rechtmäßig gezahlt worden sind. So kostet der Bau einer Sandbahn mittlerweile mehr als das Doppelte der ursprünglich bewilligten Mittel. Noch zur Jahresfrist hatte Rennvereinspräsident Daehre darauf verwiesen, dass die Errichtung der Sandbahn keinen Cent mehr kostet. Der Bau der Sandbahn sei sogar eher billiger, als wenn man den ursprünglichen Zustand hergestellt hätte.

Erwiesen ist, dass Daehre einen Brief von Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper, in dem dieser um die Finanzierung einer Hochwasserschutzwand bittet, nicht wie Daehre selbst behauptet an die zuständige Umweltministerin weitergeleitet hat, sondern selbst beantwortete und vorschlug, diese Maßnahme aus dem von seinem Ministerium verwalteten Programm "Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur" zu finanzieren.

Im Zusammenhang mit der Verwendung von Hochwassergeldern im Land Sachsen-Anhalt fordert die PDS-Fraktion eine umfassende Aufklärung und wird parlamentarisch initiativ werden. Jedem Verdacht der missbräuchlichen Verwendung dieser Gelder muss umgehend und umfassend nachgegangen werden.


Magdeburg, den 22. Dezember 2004

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher und
Mitglied im zeitweiligen Ausschuss Hochwasser des Landtages