PDS kritisiert fehlende inhaltliche Untersetzung der Arbeit einer künftigen Härtefallkommission


In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres kündigte der Innenminister des Landes an, dass im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt eine Härtefallkommission ihre Arbeit aufnehmen wird. Diese kann die oberste Landesbehörde in Einzelfällen darum ersuchen, eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von den sonstigen Erteilungsvoraussetzungen für Ausländerinnen und Ausländer zu erteilen.
Grundsätzlich begrüßt die PDS diese längst überfällige Einsetzung einer solchen Kommission.

Die Einsetzung einer solchen Härtefallkommission hätte nach Auffassung der PDS die Landesregierung in die Änderung des Aufnahmegesetzes einbeziehen können, damit das Parlament bei der Festlegung der inhaltlichen Untersetzung der Arbeit der Kommission mit eingebunden ist.

Zudem kritisiert die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, dass bis zum heutigen Zeitpunkt die inhaltlichen Kriterien der Arbeit der Härtefallkommission von der Landesregierung nicht definiert worden sind. Das ist angesichts der Tatsache, dass das Zuwanderungsgesetz seit Monaten beschlossen ist, nicht nachvollziehbar und beweist einmal mehr, dass das Interesse der Landesregierung an einer solchen Kommission außerordentlich gering ist.

Magdeburg, den 22. Dezember 2004

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher