Runder Tisch gegen Rechtsradikalismus muß von Ministerpräsident Böhmer persönlich moderiert werden

Die Idee von Minister Kley, einen Runden Tisch gegen Rechtsradikalismus ins Leben zu rufen, ist gewiß aller Ehren wert. Allerdings gilt es, nun endlich zu begreifen, daß Rechtsradikalismus kein Jugendproblem ist, er kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Die Ereignisse in Sachsen und Brandenburg haben dies hinlänglich verdeutlicht. Wenn es darum geht, daß rechtes Gedankengut in Sachsen-Anhalt keinen Raum greifen darf, dann kann dies keine Ressortangelegenheit sein, so bedeutsam die Arbeit im Jugendbereich hier auch ist.

Die PDS fordert Ministerpräsident Böhmer auf, sich an die Spitze dieser Auseinandersetzung zu stellen. Ein Runder Tisch gegen Rechtsradikalismus verdient seinen Namen erst dann, wenn nicht nur Parteien bzw. Landtagsfraktionen einbezogen werden. Das Thema ist von solcher gesellschaftlichen Bedeutung, daß alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte an diesen Runden Tisch gehören. Und das Thema verlangt es, daß dieser Runde Tisch vom Ministerpräsidenten persönlich moderiert wird.

Die Verantwortung des Ministerpräsidenten ergibt sich auch daraus, daß neben dem Ministerium von Herrn Kley auch die Staatskanzlei und eine Reihe weiterer Fachressorts einbezogen werden müssen, Minister Kley weist mit seinem Thesenpapier ebenfalls darauf hin.

Die erst unlängst im Landtag geführte Aktuelle Debatte war ein ermutigendes Signal in der Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut - nun gilt es, die Kräfte in dieser Auseinandersetzung zu bündeln - mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze.

Magdeburg, 20. Dezember 2004

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender