Föderalismusreform darf nicht an Unfähigkeit der politischen Klasse scheitern

Angesichts des drohenden Scheiterns der Arbeit der Föderalismuskommission erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Noch ist offen, ob damit die einjährige Arbeit der Kommission ohne Ergebnis beendet ist oder ob man sich für eine Unterbrechung mit dem Ziel, doch noch zu einem Kompromiss im Bildungsbereich zu gelangen, durchringen kann.

Die PDS hat die Zielstellung der Arbeit der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung von Beginn an unterstützt, ungeachtet der Tatsache, daß ihr die Mitarbeit in der Kommission verwehrt wurde.
Sie hat sich insbesondere dafür eingesetzt, dass der bisher praktizierte kooperative Föderalismus nicht einem Wettbewerbsföderalismus geopfert wird und das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland im Grundgesetz verankert bleibt.
Die PDS setzt sich dafür ein, dass die Verhandlungen weiter geführt werden. Im Bildungsbereich sollte eine Lösung angestrebt werden, die nicht Kompetenzgerangel, sondern einen hohen Standard von Bildung und Ausbildung für alle Kinder und Jugendliche garantiert.

Die Verhandlungen der Föderalismuskommission haben aber auch gezeigt:
Um Veränderungen solcher Tragweite vorzunehmen, bedarf es transparenter und demokratischer Verhandlungsstrukturen. Mit politischem Geschacher ist das Gemeinwesen nicht zu reformieren."

Magdeburg, 17. Dezember 2004