Skandalöser Umgang von Minister Kley mit dem Parlament

Zur faktischen Nichtbeantwortung einer Kleinen Anfrage im Landtag durch Minister Kley erklärt die kinder- und jugendpol. Sprecherin der Fraktion Eva v. Angern:

"Verwendung von Steuergeldern für die Volksentscheids-Kampagne der Landesregierung"

"Die Volksstimme und die Mitteldeutsche Zeitung enthalten landesweit geschaltete Annoncen der Landesregierung mit Aussagen, wie „Weitersagen! Kinderbetreuung von 0 bis 14 - einmalig in ganz Deutschland“ und „Sachsen-Anhalt ist familienfreundlich“.
Ich frage die Landesregierung:
1. In welcher Höhe und an welchen Haushaltsstellen des Landeshaushaltes 2004 und des Doppelhaushaltes 2005/06 sind die Gelder für diese Öffentlichkeitsarbeit veranschlagt, und in welcher Höhe sind diese Mittel bis jetzt abgeflossen?
2. Wie hoch ist der Preis einer solchen Annonce, welche Laufzeit hat die Landesregierung für das Schalten der Anzeigen vorgesehen und welche zusätzlichen Aktionen plant die Landesregierung im Rahmen dieser Kampagne?"

Dies war der Wortlaut der Anfrage, und Minister Kley wollte oder konnte nicht antworten. Dafür erläuterte er wortreich, daß sich die Anzeigenkampagne in keinerlei Zusammenhang auf den bevorstehenden Volksentscheid beziehe. Vielmehr gehe es um eine "Image-Kampagne" der Landesregierung, sie wolle für ihr Familienprogramm werben. Sprach's und verstummte.
Erst auf intensive Nachfragen wurde die Summe für die Anzeigen-Kampagne genannt - stattliche 140.000 € nur im Jahr 2004. Diese offensichtlich Geldverschwendung ist in gleicher Weise auch dem Finanzminister anzulasten, der trotz Haushaltssperre offenbar keinen Grund sah, den Vorgang zu stoppen.
Abgesehen von dem skandalösen Umgang Minister Kleys mit dem Landtag bewertet die PDS-Fraktion die Anzeigen-Kampagne selbst wie auch ihre Bewilligung als totale politische Fehlleistung dieser Landesregierung. Es ist zu erwarten, daß die Öffentlichkeit diesen Vorgang gebührend zu würdigen weiß!"

Magdeburg, 17. Dezember 2004