Keine Wunder auf dem Arbeitsmarkt!

Zur arbeitsmarktpolitischen Bilanz der Landesregierung nach zwei Jahren Regierungstätigkeit erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich:

„Trotz der Erhöhung der Industriearbeitsplätze um fast 6000 in den letzten zwei Jahren ist ein Wandel auf dem Arbeitsmarkt ausgeblieben. Daran ändern leider auch umfängliche Zahlenspiele der Landesregierung nichts - schon gar nicht für die Betroffenen.

Nach wie vor werden Zuwächse vom Abbau in anderen Bereichen und Branchen überlagert. Das ist nicht neu, diese Entwicklungstendenzen waren schon in der vergangenen Legislaturperiode wirksam. Auch wenn in der Industrie der Arbeitsplatzabbau im vergangenen Jahr insgesamt gestoppt werden konnte, eine generelle Wende hat die Regierung von CDU und FDP nicht erreicht.

Festzustellen ist, dass die zur Landtagswahl 2002 versprochene radikale Trendwende auf dem Arbeitsmarkt nicht eingetreten ist.
Dazu sind jährliche Wachstumsraten von 3 - 5 % in Sachsen-Anhalt notwendig. Das erfordert vor allem verstärkte Anstrengungen bei neuen Innovationsvorhaben und noch intensivere Bemühungen für neue Ansiedlungen im Land. Ein Nachlassen auf diesen Gebieten in den nächsten Jahren gefährdet den erforderlichen Strukturwandel.
Der Ministerpräsident weigert sich standhaft, Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Innovation als solche anzuerkennen - damit verbaut er Wege zur Lösung der Problematik auf dem Arbeitsmarkt.

Peinlich, wenn nicht gar zynisch ist die Feststellung, die hohe Erwerbsneigung von Frauen verschärfe die Situation auf dem Arbeitsmarkt noch. Das konterkariert letztlich all' die schönen Vorzeigeprojekte der Landesregierung in Sachsen Familienpolitik und macht sie wie diese Landesregierung völlig unglaubwürdig.“

Magdeburg, 14. Dezember 2004