Bürgerinitiative "Nein beim Volksentscheid!" duldet Mißbrauch durch NPD

Die PDS distanziert sich in aller Schärfe davon, daß die NPD den Volksentscheid "Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" für ihre Zwecke mißbrauchen will. Wer mit Blick auf demokratische Parteien und Bewegungen von "volkszerstörerischer Politik" redet und ein "deutsches kinderreiches Land" will, zeigt unmißverständlich, wes' Geistes Kind er ist! Zugleich wird das Anliegen des Volksentscheides auf unerträgliche Weise diskreditiert.

Die Bürgerinitiative "Nein beim Volksentscheid!" muß sich fragen lassen, wem sie hier eine Plattform bieten will. Zugleich wirkt es nicht weniger als denunziatorisch, wenn die NPD hier ganz bewußt in eine Reihe mit demokratischen Kräften gestellt wird - die Bürgerinitiative, deren legitimes Recht es ist, andere Positionen zu vertreten, kann sich hier sehr schnell in's demokratische Abseits katapultieren.

Es darf nicht zugelassen werden, daß Rechtsextreme einen demokratisch legitimierten Vorgang mißbrauchen - dagegen sollten sich alle demokratischen Kräfte im Lande wenden - in aller Entschiedenheit!

Magdeburg, 8. Dezember 2004

Eva v. Angern
kinder- und jugendpol. Sprecherin