Daehres Grundsätze für Kreisgebietsreform bringen das Land nicht voran

Zu den heute von Raumordnungsminister Daehre vorgestellten Grundsätzen für eine Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt erklärt der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck in einer ersten Bewertung:

"Das, was hier von Minister Daehre vorgestellt wurde, läßt nachhaltige raumordnerische und landesplanerische Grundsätze schlicht vermissen. Der Minister setzt auf überholte Kleinteiligkeit, anstatt aktuellen europäischen Entwicklungen, die gerade auf Regionen und Metropolen zielen, konsequent Rechnung zu tragen.
Offenkundig scheut sich die Landesregierung, eine konsequente Kreisgebietsreform in Angriff zu nehmen, die an den Planungsregionen des Landes orientiert und damit wirklich zukunftsfähig wäre.

Hinzu kommt, daß die Stadt-Umlandproblematik über Pflichtzweckverbände in der vorgeschlagenen Form nicht zu lösen ist. Der Minister sollte wissen, daß die Problematik weitaus komplexer ist und nicht allein über die Flächennutzungsplanung voranzubringen ist.

Die PDS lehnt die Pläne der Landesregierung ab - sie sind halbherzig, sie bringen das Land und seine Regionen keinen Schritt voran, sie bereiten - unnötigerweise - schon die übernächste Kreisgebietsreform vor."

Magdeburg, 7. Dezember 2004