PDS-Kreisvorsitzende mehrheitlich für fünf Großkreise –
Landtagsfraktion stoppt Einbringung des Regionalkreisgesetzes Halle – Merseburg

Auf der Beratung der Kreisvorsitzenden am Samstag, dem 5. Dezember 2004 positionierte sich eine deutliche Mehrheit für die Bildung von fünf Großkreisen bei der anstehenden Kreisgebietsreform.
Damit wird die Beschlusslage der Fraktion vom Februar diesen Jahres insoweit relativiert, als die dort enthaltene Großkreisvariante erst in einem zweiten Schritt verbindlich für alle umgesetzt werden sollte und vorher nur die freiwillige Entstehung von Großkreisen enthalten war.

Zentrales Motiv war die Feststellung, dass im Zuge der europäischen Entwicklung Regionalkreise das zukunftsfähige Modell sind und das Land Sachsen-Anhalt zu arm dafür ist, in den nächsten zehn Jahren zwei Kreisgebietsreformen durchzuführen.
Einem der zentralen Argumente gegen zu große Kreise, daß diese die Wahrnahme eines kommunalen Ehrenamtes stark beeinträchtigen würden, ist dadurch zu begegnen, daß sich die Arbeitsbedingungen der zukünftigen Kreistage eher an den Rahmenbedingungen der Landesparlamente der Stadtstaaten orientieren, als an den derzeitigen Arbeitsbedingungen von Kreistagsabgeordneten.

(Die Position der sofortigen Bildung von fünf Großkreisen hat vor allem der Arbeitskreis Landesentwicklung unter Leitung des raumordnungspolitischen Sprechers der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck als Minderheitenposition seit 1999 vertreten.)

Aus diesem Grunde hat die PDS-Landtagsfraktion beschlossen, die Einbringung des Gesetzes zur Regionalkreisbildung Halle – Merseburg in den Landtag auszusetzen, da er der Bildung eines Landkreises auf der Basis der Planungsregion widersprechen würde.

Vor dem Hintergrund der Positionierung der PDS-Kreisvorsitzenden werden der Landesverband und die Landtagsfraktion bis zum Januar 2005 eine Beschlusslage zum Thema Kreisgebietsreform herbeiführen, die eine eindeutige Position in der aktuellen Reformdiskussion ermöglicht.

Magdeburg, 7. Dezember 2004

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender