PDS beantragt Aktuelle Debatte im Landtag: "Zukunftsfähigkeit des Landes sichern - Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt nicht zum Ost-Westkonflikt degradieren"

Mit jüngsten Äußerungen von Bundespolitikern wie vor allem auch von Ministerpräsident Böhmer soll suggeriert werden, dass Transferleistungen aus den alten Bundesländern für klassische Investitionen, nicht aber für solche wichtigen Bereiche wie die Kinderbetreuung einzusetzen sind. Ansonsten, so wird gesagt, sei dies im Westen nicht mehr vermittelbar.

Eine hohe Qualität der Kinderbetreuung ist ein entscheidender Faktor für die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen. Diese Tatsache gilt für die neuen wie für die alten Bundesländer und darf nicht dazu missbraucht werden, künstlich Konflikte zuzuspitzen.
Mit der Aktuellen Debatte werden die Fraktionen dazu aufgefordert, ihre politischen Positionen zu dieser Problematik öffentlich darzulegen.

Magdeburg, 7. Dezember 2004

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher