Denunziatorisch, erpresserisch, rückwärts gewandt!

Die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer lassen nur einen Schluß zu: Seine Sichtweise auf die Wirklichkeit in diesem Lande ist offenkundig von extremem Realitätsverlust geprägt.

Seine denunziatorischen Bemerkungen zum Volksentscheid für eine bessere Betreuung der Kinder in diesem Lande sind schlicht und ergreifend der Versuch der Erpressung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, der dann auch noch mit einer teuren Anzeigenkampagne umrahmt wird. Da werden die Menschen als "konsumorientiert" beschimpft, als ob es hier um ein neues Auto oder ein Heimkino ginge. Es geht um nicht weniger, als die Rechte der Kinder!
Anstatt sich um die Interessen der Menschen hier zu kümmern, schielt er eher ängstlich in Richtung Westen. Wenn er denn schon dorthin blickt, wäre es doch nur logisch, auch für die alten Bundesländer - so empfiehlt es auch die OECD, "Baby-PISA" läßt grüßen - ein Niveau der Kinderbetreuung anzumahnen, das dem unseren vergleichbar ist: Also Aufbau West statt Abbau Ost! Offenbar entgeht es dem Ministerpräsidenten, daß gerade in Sachen Kinderbetreuung viele Menschen aus den alten Bundesländern - Frauen vor allem - mit der Hoffnung auf den Osten blicken, daß hiesige Standards endlich auch bei ihnen Realität werden.
Aber - nichts davon, die schlechtesten Beispiele sind ihm Maßstab. Nach dieser Logik allerdings bleibt nur eine Konsequenz - das völlige Wegstreichen der Kinderbetreuung.
Vergessen ist alles Gerede von einer "Zukunftsdebatte", Kinderbetreuung ist ihm zu einem Geld verschlingenden Kostenfaktor verkommen. Das ist Politik von vorgestern - anstatt sich der Gestaltung der Zukunft Sachsen-Anhalts zu widmen, ist Ministerpräsident Böhmer nur noch Sinnbild einer gescheiterten Politik.

Entlarvend ist die Position des Ministerpräsidenten zu einer überfälligen Revidierung des Investitionsbegriffes: Anstatt Investitionen in Kinder und Bildung nicht nur in Sonntagsreden als echte Investitionen anzuerkennen, wittert Herr Böhmer hier nur den Mißbrauch. Offenbar entgeht ihm dabei, wie deutlich er mit dieser Auffassung eigenes Versagen eingesteht.

Ein breites gesellschaftliches Bündnis in diesem Lande, zu dem auch die PDS gehört, hat die Frage der Qualität der Kinderbetreuung bis zu einem Volksentscheid geführt.
Die PDS wird öffentlich dagegen Widerstand leisten, eine hohe Qualität der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt als Verschwendung öffentlicher Gelder zu denunzieren. Im übrigen hat die PDS einen realistischen Finanzierungsvorschlag für den Gesetzentwurf des Volksentscheides auf den Tisch gelegt.

Ministerpräsident Böhmer sollte begreifen, daß er dem Land mit seinen Positionen Schaden zufügt. Eine Politik, die nur noch darauf gerichtet ist, Geld einzusparen, zu streichen, zu kürzen - eine solche Politik ist nicht zukunftsfähig. Und ein Ministerpräsident, der eine solche Politik zu verantworten hat, ist es ebenso wenig.

Magdeburg, 6. Dezember 2004

Wulf Gallert
PDS-Fraktionsvorsitzender

Dr. Rosemarie Hein
PDS-Landesvorsitzende

Eva v. Angern
kinder- und jugendpolitische Sprecherin