Minister Becker hat Amt missbraucht - Rücktrittsforderung bleibt aktuell

Zu den bisherigen Ergebnissen des Achten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

"Am heutigen Beratungstag fand die Vereidigung der Zeugen Poser und von Wedel statt. Beide haben ihre vor dem Untersuchungsausschuss getätigten Aussagen inhaltlich vorbehaltlos bestätigt.

Damit ist erwiesen, dass Herr Becker in seiner Funktion als Oberbürgermeister der Stadt Naumburg der v. Wedel & Poser GbR Zusagen getätigt hat, dass keine Stellplatzablösebeiträge zu zahlen seien.

Als Justizminister hat er dann sein damals gegebenes Versprechen einlösen wollen. Mit einem Brief an Naumburgs Oberbürgermeister Preißer versuchte er, die Stadt Naumburg als beklagte Partei im laufenden Gerichtsverfahren dahingehend zu beeinflussen, dass sie von ihrer ursprünglichen Forderung zugunsten der v. Wedel & Poser GbR Abstand nehmen möge.
Der Brief hat dann auch Eingang in das Gerichtsverfahren genommen.

Minister Becker hat damit sein Amt missbraucht und es gibt für die PDS keine Gründe, von der Rücktrittsforderung Abstand zu nehmen. Sie ist mehr denn je gerechtfertigt - dies sollte auch Ministerpräsident Böhmer bedenken und im Interesse des Ansehen des Landes endlich handeln."

Magdeburg, 3. Dezember 2004