Lage auf dem Arbeitsmarkt immer bedrohlicher - auch Hartz IV wird's nicht richten

Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen für Sachsen-Anhalt erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:

"In nur einem Monat ist die Zahl der Arbeitslosen im Lande um weitere 5.100 Betroffene gestiegen. Die Langzeitarbeitslosigkeit verschärft sich weiter, 119.000 Menschen im Lande sind länger als ein Jahr arbeitslos.

Damit wird schon jetzt klar: Weder die sogenannten 1-€-Jobs, noch die anderen Segnungen von Hartz IV werden Betroffenen helfen, wieder reguläre Arbeit zu finden.
Von "Fördern" ist nicht viel zu spüren, das "Fordern" aber wird ab Januar in voller Härte zuschlagen.

Dringend notwendig ist existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Gerade vor diesem Hintergrund sind die gegenwärtigen Diskussionen um Tariftreue und Mindestlohn notwendiger denn je und müssten verstärkt fortgesetzt werden.

Auch wenn der jetzige Zustand Ergebnis einer völlig verfehlten Politik der Bundesregierung ist, so kann sich die Landesregierung nicht aus der Verantwortung stehlen. Gar zu oft hat sie via Bundesrat eben dieser verhängnisvollen Politik zugestimmt.
Noch im Letzten Monat brach Minister Rehberger fast in Jubel aus - er sollte besser seine Hausaufgaben machen und sich für zukunftsfähige Beschäftigungsverhältnisse im Lande einsetzen.

Die PDS fordert von der Landesregierung erneut, den arbeitsmarktpolitischen Kurs der Bundesregierung nicht mitzutragen, sondern beschäftigungsschaffende Alternativen dagegenzusetzen."

Magdeburg, 2. Dezember 2004