Fragen zur Zahlung von Hochwassergeldern zur Sanierung der Magdeburger Rennwiesen bleiben unbeantwortet – Rolle von Daehre bleibt ungeklärt

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft der Landesregierung im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge um die Magdeburger Rennwiesen Verschleierungs- und Hinhaltetaktik vor. Während der Sitzung des zeitweiligen Ausschusses Hochwasser am heutigen Tag sollte sie Auskunft zur Zahlung von Hochwassergeldern zur Sanierung der Magdeburger Rennwiesen geben. Die Landesregierung konnte keine Auskunft geben. Für die PDS stellt das eine Brüskierung des Parlamentes dar.

Im Rahmen einer Akteneinsicht finden sich Hinweise, dass Mitarbeiter des Bauministeriums und auch Daehre persönlich sich für die Sanierung und Förderung der Rennbahn eingesetzt haben. Daehre ist im Ehrenamt Präsident des Magdeburger Rennvereins.

Insgesamt sind fast 3 Millionen Euro zur Sanierung der Rennwiesen aus dem Hochwasserprogramm "Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur", welches vom Daehre-Ministerium abgewickelt wird, geflossen. Das sind über 1 Millionen Euro mehr als ursprünglich bewilligt. Dabei stellt sich die Frage, ob diese Mittel rechtmäßig gezahlt worden sind. So kostet der Bau einer Sandbahn mittlerweile mehr als das Doppelte der ursprünglich bewilligten Mittel. Noch zur Jahresfrist hatte Rennvereinspräsident Daehre darauf verwiesen, dass die Errichtung der Sandbahn keinen Cent mehr kostet. Der Bau der Sandbahn sei sogar eher billiger, als wenn man den ursprünglichen Zustand hergestellt hätte.

Erwiesen ist, dass Daehre einen Brief von Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper, in dem dieser um die Finanzierung einer Hochwasserschutzwand bittet, nicht wie Daehre selbst behauptet an die zuständige Umweltministerin weitergeleitet hat, sondern selbst beantwortete und vorschlug, diese Maßnahme aus dem von seinem Ministerium verwalteten Programm "Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur" zu finanzieren.

Die PDS fordert Minister Daehre auf, endlich zur Aufklärung dieser Vorgänge selbst beizutragen.

Magdeburg, den 02. Dezember 2004

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher und
Mitglied im zeitweiligen Ausschuss Hochwasser des Landtages

Dr. Angelika Klein
Mitglied im zeitweiligen Ausschuss Hochwasser