Haushaltsrisiken 2005/2006 bleiben unberechenbar

Die Seriosität des Doppelhaushaltes 2005/2006 ist schlechterdings nicht überprüfbar - nach Einschätzung der PDS-Landtagsfraktion sind in einer Vielzahl von Positionen Einnahmen zu hoch, Ausgaben zu niedrig angesetzt.

In einigen Positionen ist dies augenfällig:

Obwohl schon die ursprünglichen 18 Mio. € Einnahmen aus Spielbanken nicht nachvollziehbar waren, wurden diese nun nochmals um 1 Mio. € höher angesetzt. Wie diese 19 Mio. € zusammenkommen sollen, bleibt das Geheimnis von Koalition und Regierung.
Die Ansatzreduzierungen im Bereich der Personalkosten im Einzelplan des Kultusministeriums von 14 Mio. Euro jährlich sowie die Kürzungen bei den Ansätzen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme um 14 bzw. 16 Mio. Euroauf Sand gebaut zu sein. Diese Ausgaben sind gesetzlich festgelegt und können durch das Land in der Haushaltsführung nicht beeinflusst werden.
Auf Antrag der Koalition wurde die Nettoneuverschuldung nochmals um 60 Mio. € erhöht. In zwei Fällen mag das begründet sein: Zum einen geht es um eine Unternehmensbürgschaft in Höhe von 26 Mio. €, im anderen Falle werden 22 Mio. € für die Investitionen von DHL am Flughafen Halle/Leipzig bereitgestellt.
Was die verbleibenden 12 Mio. € anbelangt, so handelt es sich hier um einen echten Aufwuchs der Neuverschuldung und ist so nicht ohne weiteres nachvollziehbar.

Als Fazit bleibt: Trotz einer nochmaligen Erhöhung der Neuverschuldung bleiben die Haushaltsrisiken unkalkulierbar, mit deutlichen Defiziten in den Jahren 2005 und 2006 kann angesichts dieser Haushaltsplanung schon jetzt getrost gerechnet werden.

Magdeburg, 30. November 2004

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender