... und
wieder die Eigenheimzulage
Zu der Entscheidung
des Bundesrates über die Ablehnung der Streichung der Eigenheimzulage
erklärt der Sprecher für Stadtumbau und Wohnungspolitik,
Frank Radschunat:
Bei Betrachtung der Finanzsituation der Bundesrepublik ist es
nicht verwunderlich, dass jedes Kapitel des Haushalts seitens
der Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der Einsparung und
damit der Anreicherung des Hauhaltsetats betrachtet wird.
Die Streichung
der Eigenheimzulage würde nicht nur die Bürger hart
treffen, die auf Grund ihres geringeren Jahreseinkommens kaum
in die Lage versetzt werden Wohneigentum zu bilden, sondern hätte
weiter
Auswirkungen auf die Bauwirtschaft und somit auf den Beschäftigtensektor.
Die Landtagsfraktion
hätte es als sinnvoll begrüßt, wenn der Bundesrat
sich für eine Streichung ausgesprochen hätte, dass die
dafür vorgesehene Finanzmasse in den Stadtumbau gelenkt worden
wäre.
Die PDS erhofft,
dass durch die heute die gefällte Entscheidung im zu erwartenden
Vermittlungsverfahren vernünftige Formen der Förderungen
im Interesse der Betroffenen sowie der Kommunen gefunden werden.
Magdeburg,
26.11.2004
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