... und wieder die Eigenheimzulage

Zu der Entscheidung des Bundesrates über die Ablehnung der Streichung der Eigenheimzulage erklärt der Sprecher für Stadtumbau und Wohnungspolitik, Frank Radschunat:

Bei Betrachtung der Finanzsituation der Bundesrepublik ist es nicht verwunderlich, dass jedes Kapitel des Haushalts seitens der Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der Einsparung und damit der Anreicherung des Hauhaltsetats betrachtet wird.

Die Streichung der Eigenheimzulage würde nicht nur die Bürger hart treffen, die auf Grund ihres geringeren Jahreseinkommens kaum in die Lage versetzt werden Wohneigentum zu bilden, sondern hätte weiter
Auswirkungen auf die Bauwirtschaft und somit auf den Beschäftigtensektor.

Die Landtagsfraktion hätte es als sinnvoll begrüßt, wenn der Bundesrat sich für eine Streichung ausgesprochen hätte, dass die dafür vorgesehene Finanzmasse in den Stadtumbau gelenkt worden wäre.

Die PDS erhofft, dass durch die heute die gefällte Entscheidung im zu erwartenden Vermittlungsverfahren vernünftige Formen der Förderungen im Interesse der Betroffenen sowie der Kommunen gefunden werden.

Magdeburg, 26.11.2004