Land und Bund bekämpfen Gewalt gegen Frauen nur halbherzig

Zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“erklärt die frauenpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktionen Britta Ferchland:

Der Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November erinnert alljährlich an weltweite Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
In Deutschland findet Gewalt gegen Frauen vorwiegend im sozialen Nahbereich statt. Die Bundesregierung hat mit dem Gewaltschutzgesetz Regelungen zum Schutz betroffener Frauen geschaffen. Den Paradigmenwechsel, den die Bundesregierung richtigerweise eingeleitet hat, hätte sie jedoch auch mit finanzieller Unterstützung der Länder für Beratungsangebote, Interventionsstellen, Täterarbeit und Öffentlichkeitskampagnen gegen Gewalt untersetzen müssen, hier bleibt die Bundesregierung auf halber Strecke stehen.

Die Landesregierung wird nach eigenen Angaben den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen nicht weiter fortsetzen und streicht Gelder für Interventionstellen.
Das Land Sachsen-Anhalt war einst federführend in der Bundesrepublik, was die Gewaltbekämpfung im häuslichen Bereich betraf, nun fahren wir alles wieder zurück.

Das Landesprogramm hatte eine Breitenwirkung wie es kein anderes Programm je hatte. Die unterschiedlichen Träger (Ministerien, Verwaltungen, Polizei, Vereine Gleichstellungsbeauftragte usw.) machten diese Wirkung überhaupt nur möglich.

Für die PDS ist der Auftrag des Landesprogramms noch nicht erledigt.

Die entstandenen Strukturen in dieser Phase abzuwickeln, ohne über die Perspektiven der Antigewaltarbeit in Sachen-Anhalt zu sprechen, halten wir für falsch und fahrlässig. Das entstandene Netzwerk muss landesweit weiterentwickelt und über eine Landesstelle koordiniert werden, damit der positive Weg den Sachsen- Anhalt eingeschlagen hat weiter gegangen werden kann.
Gewalt von Männern an Frauen im privaten Kontext ist neben der Gewalt von Erwachsenen an Kindern die größte homogene Menge an Gewaltkriminalität und damit das Sicherheitsrisiko Nummer eins zugleich aber die häufigste schwere Menschenrechtsverletzung und damit auch das Menschenrechtsthema Nummer eins.

Die PDS fordert ein umfassendes Landespräventionskonzept für Sachsen-Anhalt.

Magdeburg, den 24.11.2004