Schicksal des Halberstädter Schlachthofes endgültig besiegelt –
PDS-Landtagsfraktion fordert nach wie vor Korrektur des Gesetzentwurfes

Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärten die finanzpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Dr. Petra Weiher und der Abgeordnete Dr. Detlef Eckert zur geplanten Umsetzung einer EU-Richtlinie zu fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften und den damit verbundenen Fleischbeschaugebühren:

"Erneut stand das Thema der Umsetzung europarechtlicher Vorschriften auf der Tagesordnung des Finanzausschusses im Landtag. Ziel war die Abfassung einer endgültigen Beschlussempfehlung für den Landtag.

Bereits im August hatte der Landwirtschaftsausschuss mehrheitlich keiner Änderung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zugestimmt, die mindestens die rückwirkende In-Kraft-Treten-Regelung verhindert hätte und darüber hinaus die Kosten auf die Höhe der europäischen Vorschriften begrenzt hätte.
Auch heute wurde dem erneuten Antrag der PDS-Fraktion, das Gesetz erst nach seiner Verkündung und auf der Grundlage der EU-Gebührenregelung in Kraft treten zu lassen, nicht zugestimmt.

Dagegen wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen einem Änderungsantrag zugestimmt, der die Rückwirkung der Gebührenregelung auf 1992 festschreibt. Damit sind die Koalitionsfraktionen von ihrem Vorhaben, zumindest die Rückwirkung auf 1997 zu beschränken, völlig abgerückt.

Somit ist mit einem rückwirkenden Inkrafttreten ab 1992 von Gebühren, die der Landkreis Halberstadt als für sich kostendeckend ansieht, wahrscheinlich das Aus für den traditionellen Halberstädter Schlachtbetrieb besiegelt.
Nachforderungen in Millionenhöhe werden durch ihn nicht zu leisten sein.

Die PDS-Fraktion verurteilt aufs Schärfste diese mittelstandsfeindliche Politik von CDU und FDP, auf deren Betreiben der Gesetzentwurf mit diesem Inhalt in den Landtag eingebracht wurde. Die PDS fordert die anderen Fraktionen auf, bis zur abschließenden Behandlung im Landtag im Dezember ihre Meinung zu überdenken und zu korrigieren."

Magdeburg, den 17.11.2004