500.000 € Wahlkampfgelder gegen Volksentscheid statt Familienpass für Kommunen

Mit 500.000 € soll nach dem Willen von CDU und FDP der Wahlkampf der Landesregierung gegen den Volksentscheid für die Wiedereinführung des Kinderbetreuungsgesetzes finanziert werden. Damit entschieden sich beide Fraktionen gegen den Antrag der PDS, mit diesen Mitteln die Unterstützung von familienfreundlichen Maßnahmen in den Kommunen des Landes z.B. die Einführung kommunaler Familienpässe in den Landkreisen zu finanzieren.

Mit solchen kommunalen Familienpässen könnten unter anderem die Eintrittspreise für Familien mit geringem Einkommen gesenkt, Bildungsangebote für Kinder aus den betroffenen Familien könnten so preisgünstiger gestaltet werden.
Stattdessen werden diese Gelder verwandt, um die Politik des Familienministeriums selbst mit einem Heiligenschein zu versehen, der bedauerlicherweise einer realen Grundlage entbehrt.
Damit ist ein sinnvolle Chance vergeben worden, konkrete und vor allem wirksame Familienpolitik vor Ort zu unterstützen.

Magdeburg, 17. November 2004

Birke Bull
Familienpolitische Sprecherin

Eva von Angern
Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin