PDS zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes: Kinderrechte bleiben außen vor

Das Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Kinderförderungsgesetz war zu erwarten. Die PDS hat die Rechtmäßigkeit des KiFöG nie in Frage gestellt. Keine Ganztagskinderbetreuung für arbeitslose Eltern, das bedeutet aber auch: Von Kindern ist da leider keine Rede. Hier wird der gravierende Unterschied in der Herangehensweise an die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt deutlich.

Die PDS ist der Auffassung, dass es sich hinsichtlich gleicher Startchancen für alle Kinder, also auch für die arbeitsloser Eltern, vornehmlich nicht um eine rechtliche Frage handelt, sondern vielmehr um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der politischen Prioritätensetzung. Auch ein Ganztagsanspruch für alle Kinder ist und war unter dem bis März 2003 geltenden Kinderbetreuungsgesetz verfassungsrechtlich unbedenklich.

Dass CDU und FDP ihr Handeln mit diesem Urteil bestätigt sehen, liegt zwar in der Natur der Sache, wird aber letztendlich am 23. Januar 2005 durch das Volk entschieden. An diesem Tag werden die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts die politische Prioritätensetzung im Land nachhaltig beeinflussen.

Unverständlich ist in diesem Zusammenhang die Meinung des Städte- und Gemeindebundes, der den Gesetzentwurf des Bündnisses „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ mit der Begründung ablehnt, damit würde ein finanzieller Mehraufwand für die Kommunen einhergehen. Richtig ist vielmehr, dass bei einem erfolgreichen Volksentscheid die Landesausgaben pro betreutem Kind deutlich steigen würden. Kreisangehörige Gemeinden und Eltern würden dadurch entlastet.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Städte- und Gemeindebundes erscheint es widersinnig, dass momentan gerade Kommunen wie Halle und Naumburg Verfassungsbeschwerde einreichen. Sie beklagen den deutlichen finanziellen Mehraufwand durch das geltende Kinderförderungsgesetz.

Die PDS unterstützt weiterhin den Erfolg des Volksentscheides, es geht in dieser Frage um die Rechte von Kindern, und genau diese werden vom jetzt geltenden Gesetz nach Auffassung der PDS beschnitten.

Eva von Angern
Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin

Magdeburg, 16.11.2004