Sozial differenzierte Gesundheitspolitik ist die Schwachstelle des Ministeriums - Gesundheitspolitik des Landes muss Auswirkungen der Gesundheits- und Sozialreformen abfedern

Der Minister selbst forderte in seiner Regierungserklärung ein, die soziale Dimension stärker zu berücksichtigen. Dies muss in erster Linie an seine eigene Politik adressiert werden.

Die Gesundheitsreform – hier insbesondere die Einführung einer allgemeinen Praxisgebühr und die weitere Verschärfung der Zuzahlungsregelungen bei Gesundheitsleistungen und Arzneimitteln – hat erheblichen Einfluss auf den Gesundheitszustand und das Lebensgefühl von Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt.
Eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes derer, die nur über geringe monatliche Einkommen verfügen, ist zumindest zu befürchten. Der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und individuellem Gesundheitszustand und Wohlbefinden ist seit langem bekannt. Insbesondere allein erziehende Frauen sind davon betroffen.

Aufgabe der Gesundheitspolitik eines Landes ist es vor allem, im Rahmen der selbst gesteckten Gesundheitsziele Maßnahmen und Projekte der Prävention zu fördern. Die Auswirkungen der Gesundheitsreform und die zu erwartenden Wirkungen des Hartz- IV-Gesetzes machen verstärkt eine sozial differenzierte Gesundheitspolitik nötig. Bisher lässt die Gesundheitspolitik des Landes das jedoch vermissen. Exemplarisch dafür ist die als sehr erfolgreich eingeschätzte Aktion „Gesunde Büchse für schlaue Füchse“ zur Förderung einer gesunden Ernährung in den Kindertagesstätten. In ihrer Auswertung wird nach dem Zusammenhang zwischen den Einkommensverhältnissen der befragten Familien und den Möglichkeiten gesunder Ernährung für deren Kinder gar nicht erst gefragt. Gesundheitsfördernde Maßnahmen für Kinder und Jugendliche – so die Zielgruppe der Landesregierung im Rahmen dieses Gesundheitszieles - gehen damit an den wirklich Bedürftigen vorbei.

Auch das Ziel, die Anzahl der Raucher und Raucherinnen in Sachsen-Anhalt zu vermindern bedürfte einer zielgenaueren Förderung. Einer Studie des Robert-Koch-Institutes zufolge ist die Zahl der Raucherinnen unter den allein erziehenden Frauen fast doppelt so hoch wie bei verheirateten. Präventive Gesundheitsförderung müsste sich demnach wesentlich stärker auf diese Zielgruppe konzentrieren.
Die Politik des Landes lässt allerdings eine solche, an Zielgruppen orientierte Gesundheitspolitik vermissen.
Dies ist vor allem die Folge eines nach wie vor fehlenden sozialpolitischen Gesamtkonzeptes.

Die PDS fordert deshalb

1. eine Gesundheitspolitik, die sich an den unterschiedlichen Betroffenheiten und Lebenslagen von Menschen orientiert und nicht eine statistische Durchschnittsgröße als Zielobjekt nimmt,
2. die längst überfällige Erarbeitung eines sozialpolitischen Gesamtkonzeptes, das den Auswirkungen der Sozialreformen auf Bundesebene etwas entgegenzusetzen hat oder wenigstens abfedert. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die die Lebensqualität derjenigen deutlich verbessert, die ihren Unterhalt mit Minieinkommen bestreiten müssen.
   
   
   

Magdeburg, 11. November 2004

Birke Bull
gesundheitspolitische Sprecherin