Mehrheit im Innenausschuß verweigert sich der Debatte zur Schließung der KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg

Der Innenausschuß hat es in seiner heutigen Beratung mehrheitlich abgelehnt, einen Selbstbefassungsantrag der PDS-Fraktion zur Schließung der KZ-Gedenkstätte Schloß Lichtenburg auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Angelegenheit sei, so hieß es in der Begründung, sei nicht so akut, daß sie heute behandelt werden müsse.

Dieser - aus Sicht der PDS - skandalöse Vorgang wird in der bevorstehenden Landtagssitzung in der beantragten Aktuellen Debatte öffentlich thematisiert werden.

Die PDS fordert die Landesregierung erneut und nachdrücklich auf, ihrer Verantwortung für die Gedenkstätte endlich gerecht zu werden. Mit ihrer Verschleppungstaktik fügt die Landesregierung dem Ansehen des Landes nachhaltigen Schaden zu.

Magdeburg, 10. November 2004

Matthias Gärtner
Gerald Grünert
Mitglieder des Innenausschusses