PDS fordert komplette Streichung von Trennungsgeld für Minister

Zur Absicht der Landesregierung, das Ministergesetz des Landes zu ändern, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel:

"Nachdem im Sommer diesen Jahres die Wogen um die Sonderbezüge der Minister hochschlugen, sah sich die Landesregierung veranlasst, nun endlich eine Änderung des Ministergesetzes herbeizuführen. Die PDS bleibt bei ihrer Forderung nach kompletter Streichung der Ansprüche von Ministern auf eine dauerhafte Entschädigung für eine getrennte Haushaltführung.

Minister des Landes Sachsen-Anhalt zu sein, bedeutet nach Verfassungsauftrag : Die Landesregierung ist das oberste Organ der vollziehenden Gewalt. Als Mitglied im obersten Organ sind sie dem Land verpflichtet. Zur Ausübung ihrer Tätigkeit erhalten sie eine angemessene Vergütung, die alle Aufwendungen zur Ausübung des Amtes beinhaltet.

Den zahllosen Wochenendpendlern, die im Zeitalter von Mobilität und Flexibilität in der Woche ihren Arbeitsort irgendwo in Deutschland haben und ihre Familie nur am Wochenende sehen, wäre bei Weiterzahlung dieser Entschädigung zu erklären, warum dies geschieht. Deren Arbeitgeber haben wohl kaum Veranlassung, ihnen dafür Trennungsgeld zu zahlen.

Die PDS ist der Auffassung, dass es ausreicht, eine Regelung wie in Brandenburg zu finden: Die Mitglieder der Landesregierung erhalten eine Entschädigung für die infolge der Ernennung oder Entlassung erforderlich werdenden Umzüge wie ein Landesbeamter der höchsten Besoldungsgruppe."

Magdeburg, 9. November 2004