Rücknahme der Kürzung bei den Zuweisungen für Schülerbeförderung steht längst auf der Agenda

Mit Blick auf die Pressemitteilung der SPD "Kürzungen bei den Zuweisungen für die Schülerbeförderung zurücknehmen" vom heutigen Tage ist festzustellen, daß die PDS-Landtagsfraktion bereits am 13. Oktober 2004 mit ihrem Beschluß "PDS setzt Schwerpunkte für Doppelhaushalt 2005/2006" für beide Jahre jeweils die zusätzliche Einstellung von 2,5 Mio. € in den Haushalt gefordert hat. Das ist genau jener Betrag, um den die Landesregierung kürzen will.

Diese Forderung hat selbstverständlich Bestand, es steht außer Frage, daß die PDS in diesem Punkte mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Oppositionsfraktion voll und ganz übereinstimmt!

Magdeburg, 9. November 2004

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher

Hier der Originalbeschluß: http://www.pdslsa-lt.de/HTML/1004phaha_02.htm