Schließung der KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg in Prettin (Landkreis Wittenberg) ist Skandal erstes Ranges

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt protestiert gegen die Schließung der KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg in Prettin (Landkreis Wittenberg). Damit wird eine national bedeutsame Gedenkstätte zur Erinnerung an den Nationalsozialismus und eines der ersten ehemaligen Konzentrationslager in Deutschland geschlossen. Das ist ein Skandal erstes Ranges und darf nicht hingenommen werden. Die Begründung, dass es deshalb passieren müsse, weil Bearbeiter für ALG II-Anträge gebraucht werden, kann nur als Provinzposse gewertet werden.

Die PDS fordert den Landkreis auf, diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen. Zugleich ist die Landesregierung aufgefordert, endlich eine langfristig tragfähige Lösung für den Erhalt der KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg im Zusammenwirken mit Bund und Landkreis zu finden. In der Sitzung des Ausschusses für Inneres am kommenden Mittwoch wird die PDS dieses Thema auf die Tagesordnung setzen. Die Landesregierung soll dort Bericht erstatten, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Gedenkstätte zu erhalten.

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher

Magdeburg, 8. November 2004