Schließung von Bundeswehrstandorten als Chance nutzen - Technologieparks schaffen

Zur Schließung von Bundeswehrstandorten in Sachsen-Anhalt erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Frank Thiel:

"SPD und CDU haben vor vier Jahren gemeinsam eine sogenannte Bundeswehrreform auf den Weg gebracht, die anstelle der traditionellen Landesverteidigung auf weltweite Einsatzfähigkeit deutscher Soldaten setzt.

Die Schließung von Bundeswehrstandorten im Land ist die logische Konsequenz dieser Politik.

Bereits Anfang 2001, als eine Streichliste von Bundeswehrstandorten kursierte, wurde durch PDS-Landesparlamentarier von der Bundesregierung einen Aufschub der Standortschließungen gefordert, bis sie eine Konzeption für wirtschafts- und sozialverträgliche Lösungen, eingeschlossen Konversionsmaßnahmen für betroffene Standorte vorgelegt hat. Bundes- und Landesregierung haben es in all den Jahren versäumt, trotz massiver Bürgerproteste eine solche alternative Konzeption für die Zukunft der strukturschwachen Regionen, in denen hiesige Bundeswehrstandorte liegen, zu entwickeln.

Jeder, der wirtschaftlichen Wohlstand von Militär abhängig macht, begibt sich in höchste Unsicherheit, weil Armeen ihre Strategie nicht an den Erfordernissen regionaler Entwicklung ausrichten. Der Bund trägt als Eigentümer der Bundeswehr-Immobilien eine besondere Verantwortung für die Sicherung des Standortes im Interesse der Allgemeinheit.

Wenn beispielsweise in Hohenmölsen bisher ca. 40 Millionen Euro investiert wurden und weitere zehn Millionen folgen sollen, spricht das für einen modernen Bundeswehrstandort. Hier arbeiten 690 Menschen, sei es in Uniform oder in Zivil. Dahinter stehen viele Familien mit ihren Kindern. Die PDS fordert von der Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass den betroffenen Regionen langfristige Perspektiven gegeben werden.
Bund und Land mögen sich dafür einsetzen, die vorhandene hochmoderne Infrastruktur in öffentlich-rechtliches Stiftungskapital zu überführen, um die Grundlage für Neuansiedlungen von Technologie- und Forschungsunternehmen zu schaffen. Statt der phantasielosen Schließung der Bundeswehrstandorte sind sie von einer bundeseigenen Stiftung als Technologieparks zu erschließen."

Magdeburg, 2. November 2004