830.000 Euro weniger für Feststellen der Jugendarbeit

Der Gleichstellungsausschuss beriet heute abschließend über den Kinder- und Jugendhaushalt des Landes. CDU und FDP beschlossen 3,5 Millionen Euro für ein neues Fachkräfteprogramm des Landes, das ab nächstem Jahr gelten soll. Die PDS beantragte, die derzeitige Finanzierung in Höhe von ca. 4,3 Millionen Euro in Zukunft beizubehalten. Der Antrag wurde abgelehnt. Annähernd 50 Personalstellen werden zukünftig wegfallen.

Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen soll u.a. ein neuer Schwerpunkt des Programms die Arbeit in Familienzentren sein. 12 Familienzentren existieren in Sachsen-Anhalt. Damit sind diese Zentren damit nicht annähernd flächendeckend so präsent, wie die vielen Jugendfreizeiteinrichtungen im Land. Die PDS beantragte deshalb, die Paragraphen 11 bis 13 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) explizit in die Haushaltserläuterungen aufzunehmen, um so Sicherheit hinsichtlich eines klar umrissenen Aufgabenfeldes zu schaffen. Diese Forderung wurde ebenfalls von CDU und FDP abgelehnt.

Das bisherige Feststellenprogramm des Landes hatte den eindeutigen Verwendungszweck, Geldmittel für Personalstellen in Projekten und Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit nach §§ 11 und 13 SGB VIII zur Verfügung zu stellen. Dieser Zweck wird in Zukunft aufgeweicht, bei gleichzeitiger Kürzung der Mittel.

CDU und FDP unterliegen einem schweren Denkfehler: Sie verwechseln Jugendarbeit, deren Klientel Kinder und Jugendliche sind, mit Maßnahmen zur Förderung der Erziehung in der Familie, die die Familienzentren anbieten. Die Umsetzung des eigenständigen Bildungsauftrages der Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung ist gefährdet. Somit fallen einmal mehr Kinder und Jugendliche als direkte Adressaten politischer Programme aus. Die offene Kinder- und Jugendarbeit wird an den Rand gedrückt.

Dr. Detlef Eckert
Behindertenpolitischer Sprecher

Eva von Angern
Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin

Magdeburg, 29.10.2004