Die Jugend wird weggespart

Die Mitteldeutsche Zeitung bezieht sich auf den derzeit noch nicht offiziellen Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung, in dem sie titelt: „Den Dörfern droht die Landflucht der Jugend“. Ein Sprecher des Sozialministeriums sagt laut Zeitungsbericht, man nehme die Aussagen des Berichts sehr ernst. Hoffentlich auch die Landesregierung, denn so sieht es nicht aus. Der von ihr vorgelegte Entwurf des Doppelhaushaltes sieht für die Jahre 2005 und 2006 keine Gelder mehr für das Feststellenprogramm des Landes vor.

Die PDS-Fraktion hat mehrfach schon, bereits vor Mitte des Jahres, im zuständigen Ausschuss des Landtages und im Plenum versucht, Klarheit über die Zukunft des Festsstellenprogramms zu erhalten. Von Sozialminister Kley war daraufhin zu hören, dass von der Landesregierung geprüft werde, ein Nachfolgeprogramm aufzulegen.
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Nun steht den Träger bevor, ihren pädagogischen Mitarbeitern kündigen zu müssen.

Das alles klingt nach Sparschwein Jugend:

—Die Schulsozialarbeit wurde Mitte 2003 abgeschafft – 2 Millionen Euro gespart. Heute beklagen Lehrer/innen wachsende problematische Fälle an den Schulen.

—Anfang 2004 folgte die Halbierung der Jugendpauschale – Ersparnis ca. 6 Millionen Euro. Für viele Jugendprojekte bedeutete dies das Aus.

—Sollte es nach den Plänen der Landesregierung gehen, wird das Feststellenprogramm Ende dieses Jahres ersatzlos gestrichen.

Innerhalb weniger Jahre würden sich die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich dann auf ca. 12,4 Millionen Euro belaufen. Dann brauch das Resümee des Jugendberichtes auch niemanden verwundern, denn: Wer weggespart wird, der geht auch weg!

Um die Abwanderung junger Menschen aufzuhalten und speziell den ländlichen Raum für Kinder und Jugendliche attraktiv zu gestalten, muss das Feststellenprogramm in der jetzigen Höhe von 4,4 Millionen Euro unter Beibehaltung der 70/30-Finanzierung zwischen Land und Kreisen fortgesetzt werden. Eine Absenkung auf 3,5 Millionen Euro würde den Wegfall von annähernd 50 Personalstellen bedeuten – dies träfe den ländlichen Raum besonders hart.

Die PDS fordert die Landesregierung auf, ein verbindliches jugendpolitisches Konzept vorzulegen.

Eva von Angern
Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin

Dr. Petra Weiher
Finanzpolitische Sprecherin

Magdeburg, 27.10.2004