Polizei muss auch künftig grün bleiben

Angesichts der Diskussion um eine mögliche Veränderung der Farben der Uniformen und Autos der Polizei von grün in blau fordert die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ein klares Wort der Landesregierung. Anfang des Jahres 2005 werden in Hamburg blaue Uniformen eingeführt. Dem Beispiel folgen wollen Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein. Die PDS verurteilt diese Alleingänge. Damit wird es für Bürgerinnen und Bürger im Land schwer, Polizei eindeutig zu erkennen. Das ist unverantwortlich.

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt allein schon aus Kostengründen einen solchen Farbenwechsel ab. Dem Land Sachsen-Anhalt würden dafür mehr als 10 Millionen Euro Kosten entstehen. Im Land haben wir bezüglich der Ausstattung der Polizei ganz andere schwerwiegendere Probleme.
So ist bis heute noch nicht die für 2004 in Höhe von 400 000 Euro geplante Neuanschaffung von Witterungsschutz von der Landesregierung realisiert. Auch die Ausstattung mit Personalcomputern in den Polizeirevieren ist mangelhaft.

Aus diesem Grund fordert die PDS die Landesregierung auf, auf Bundesebene dafür Sorge zu tragen, dass der Uniformwechsel gestoppt wird. Es gibt zur Zeit wichtigere Fragen im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu klären.


Magdeburg, den 25. Oktober 2004

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher