Sachsen-Anhalt - modern und sozial gerecht
7 Punkte für die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung

1. Bildungsinvestitionsprogramm:

• Gewährleistung des Anspruchs auf Ganztags-Kitabetreuung für alle Kinder unabhängig vom Elternhaus
• Sicherung der nachhaltigen Entwicklung der Hochschullandschaft, Rücknahme der Budgetkürzungen im Hochschulbereich - u. a. als Voraussetzung für ein gebührenfreies Studium in Sachsen-Anhalt
• Wiederauflage des SozialpädagogInnen-Programms an Schulen
• Einleitung des Übergangs zur Hochschulausbildung für Kita-ErzieherInnen
• Einführung einer Bildungsquote in das Haushaltsrecht als Maß für die Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik in einer wissensbasierten Gesellschaft (Bildungsquote = Anteil der Gesamtausgaben für Bildung am Gesamthaushalt - von der vorschulischen über die schulische und Hochschulbildung, die Aus- und Weiterbildung bis hin zu Mitteln für Forschung und Entwicklung)

2. Einstieg in die schrittweise Umsetzung des Konzepts „Schule für alle Kinder“:

• Ermöglichung aller Abschlüsse der Sekundarstufe I und des Weges zum Abitur nach 12 Schuljahren ohne Zeitverzug oder Qualitätsverlust an der Sekundarschule
• individuelle Förderung von Kindern mit unterschiedlichem Leistungsvermögen, Ausgleich von Nachteilen, Nutzung der Vorzüge gemeinsamen Lernens

3. Wege aus dem Lohndumping und der Hartz-IV-Falle:

• Tariftreue-Klauseln gegen Lohnverfall und als erster Schritt zu verbindlichen Mindestlöhnen
• Modellprojekt zur Steuerfinanzierung der Sozialausgaben im Mindestlohnbereich
• Modellprojekt zum Ersetzen der Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

4. Neuausrichtung der Verwaltungs- und Gebietsreform:

• zweistufige Verwaltung
• Bildung von fünf Regionalkreisen
• Straffung der Strukturen innerhalb der Landesregierung

5. Leistungsfähige öffentliche Einrichtungen und Betriebe:

• Stopp der Forststrukturreform im Interesse der Stärkung des ländlichen Raumes
• Überprüfung der Ergebnisse der Privatisierungsstrategie der CDU/FDP-Koalition

6. Intensivierung des Kampfes gegen Rechtsextremismus:

• Ausbau des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz innerhalb eines Landesprogramms für Demokratie und Toleranz
• Aufnahme einer antifaschistischen Klausel in die Landesverfassung

7. Mehr Demokratie durch mehr Bürgerrechte:

• Informationszugangsgesetz
• Aufwertung des ehrenamtlichen Naturschutzes

Magdeburg, 16. Januar 2006