Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt !
Zusammenstellung von Positionen, Erklärungen, Aktionen, insbesondere von der PDS-Sachsen-Anhalt

17.11.2004
500.000 € Wahlkampfgelder gegen Volksentscheid statt Familienpass für Kommunen
Mit 500.000 € soll nach dem Willen von CDU und FDP der Wahlkampf der Landesregierung gegen den Volksentscheid für die Wiedereinführung des Kinderbetreuungsgesetzes finanziert werden. Hierzu erklären Birke Bull und Eva von Angern: >>> mehr

16.11.2004
PDS zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes: Kinderrechte bleiben außen vor
Eva von Angern, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin erklärt zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes: Die PDS unterstützt weiterhin den Erfolg des Volksentscheides, es geht in dieser Frage um die Rechte von Kindern, und genau diese werden vom jetzt geltenden Gesetz nach Auffassung der PDS beschnitten. >>> mehr

18.05.2004
Volksbegehren setzt Kabinett unter Druck
Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz verkündete Minister Kley, dass das Kabinett eine Gesetzesnovelle zum Kinderförderungsgesetz zur Anhörung freigegeben hat. Außerdem zog der Minister eine positive Bilanz des Kinderförderungsgesetzes. Dazu Eva von Angern, kinder- und jugendpolitische Sprecherin: Eva von Angern >>>mehr

12.05.2004
260.462 gültige Unterschriften sind großer Erfolg für direkte Demokratie, E. v. Angern >>>mehr

10.05.2004
Zukunft der Kinderbetreuung per Volksentscheid regeln In der MZ vom 10.05.2004 unterbereitet die SPD einen Vorschlag zur Zukunft der Kinderbetreuung: "Die Kinder arbeitsloser Eltern sollten einen Rechtsanspruch auf eine siebenstündige Betreuung pro Tag erhalten.", sagt SPD-Landes- und Fraktionschef Manfred Püchel. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Eva von Angern:>>>mehr...

28.04.2004
Volksbegehren - Es geht um ein neues Gesetz und nicht um ein „nachgebessertes“ KiFöG,
E. v. Angern >>>mehr

28.04.2004
Dr. R. Hein, E. v. Angern, G. Tiedge
Zum Erfolg des Volksbegehrens gegen das Kinderfördergesetz der Landesregierung erklärt die PDS folgendes:>>>mehr

18.03.2004
Volksbegehren wird auch 25 % - Hürde schaffen!
E. v. Angern >>>mehr

24.02.2004
Landesregierung sollte Unterschriften für Volksbegehren ernst nehmen!
Umgang mit mehr als 310.000 Unterschriften wird im Landtag thematisiert, Eva von Angern, kinder- und jugenpol. Sprecherin >>>mehr

20.02.2004
PDS: 275.314 Unterschriften für das Volksbegehren sind großer Erfolg für direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt, ,Anläßlich der Übergabe der Unterschriften für das Volksbegehren erklären Dr. R. Hein, E. von Angern und G.Tiedge : >>>mehr

13.02.2004
PDS: Volksbegehren ist Ausdruck direkter Demokratie
Zum Abschluss des Volksbegehrens „Für die Zukunft unserer Kinder“ erklären die Landesvorsitzende der PDS, Rosemarie Hein, die Fraktionsvorsitzende, Petra Sitte und die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Eva von Angern >>>mehr

19.01. 2004
Aktionstermine für das Volksbegehren >>> mehr

16. 01.2004
Hat Herr Kley Angst vor einer Volksentscheidung?
Heute ließ der Sozialminister Kley verlautbaren, er wolle allen Kindern die Chance geben, sich optimal auf die Schule vorzubereiten und überlege daher im letzten Kindergartenjahr fünf Stunden gratis an. Was ist ungeklärt? Die Finanzierung. Hierzu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Eva von Angern >>>mehr

05.01.2004
Nicht um Gruppen-Egoismus, sondern um Zukunft  und Solidarität geht es, Herr Böhmer! 
Der Ministerpräsident Böhmer sieht sich zu Beginn des neuen Jahres genötigt,jenen Gruppen-Egoismus vor zu werfen, die sich gegen die Sparbestrebungen der Landesregierung zu Lasten der Hochschulen und der Kinderbetreuung einsetzen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der PDS, Rosemarie Hein: >>> mehr

06.Dezember 2003
Rute für Kley-bei Stiefelaktion über 1000 Unterschriften 
Am heutigen Nikolaustag sollte dem Sozialminister von Sachsen-Anhalt 
Gerry Kley ein Stiefel, gefüllt mit den Wünschen von Kindern und deren 
Eltern zur Kinderbetreuung, vor der Magdeburger Staatskanzlei übergeben werden. >>>mehr

01. Dezember 2003
Termine der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren 
Auf der nächsten Seite finden sie Termine und Orte an denen mittels Unterschrift das Volksbegehren unterstützt werden kann. >>> mehr

21. November 2003
Flachbildschirme oder Geld für Kinderbetreuung: Eine Frage des politischen Willens
PDS: Forderung des Volksbegehrens ist finanzierbar!
Dr. Rosemarie Hein, Landesvorsitzende der PDS Sachsen-Anhalt, erklärt zu den jüngsten Äußerungen der Landesregierung bezüglich der Kinderbetreuung: >>> mehr

21. Oktober 2003
Ein wichtiger Meilenstein im Volksbegehren gegen das Kinderförderungsgesetz ist erreicht!
Gestern wurde eine erste Zwischenbilanz zum Volksgehren des Bündnisses „Für ein Kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ gezogen. Alle bisher gesammelten Unterschriften wurden vom Bündnis ausgezählt. Das Ergebnis: 117.189 Unterschriften! >>> mehr

24.September 2003
Nur noch Kinder Erwerbstätiger Anspruch auf Betreuung?
SPD befindet sich in der Wählergunst am Tiefpunkt und verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit.
Medienmeldungen war zu entnehmen, dass die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den im Sozialgesetzbuch 8 festgeschriebenen Rechtsanspruch für Kinder ab 3 Jahren einschränken wollen. >>>mehr 

08. September 2003
Ruinieren die Kindergärten die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt?
Das Volksbegehren gegen das neue Gesetz zur Kinderbetreuung lässt den Regierungschef dieses Landes vor unangemessenem Anspruchsdenken und ruinöser Ausgabepolitik warnen. Stellt sich also die Frage, ob die Kinderbetreuung Sachsen- Anhalt ruiniert. Unsere Antwort ist: Nein.  >>> mehr

29. August 2003
PDS protestiert gegen amtliche Behinderung des Volksbegehrens
Wie öffentlich bekannt wurde,  haben der Bürgermeister und die Leiterin der Verwaltungsgemeinschaft Oebisfelde am 27. August 2003 Erzieherinnen mit Entlassung gedroht, sollten sie sich an der Unterschriftenaktion des Volksbegehrens "Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" beteiligen. >>> mehr

27. August 2003
Kinderbetreuung finanzieren statt Steuermittel verschwenden
Ausgehend von der am heutigen Tag vom Landesrechnungshof kritisierten Verschwendung von Steuermitteln im Land Sachsen-Anhalt erklärt Wulf Gallert, parlam. Geschäftsführer: >>> mehr

21. August 2003
KiFöG - NEIN DANKE! 
Mit dem 1. September beginnt ein Volksbegehren für eine bessere Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Die PDS unterstützt dieses Anliegen von Anfang an und ist Mitglied im Bündnis „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt". Wir rufen alle Kreisverbände und Basisgruppen auf, sich aktiv am Erfolg dieses Volksbegehrens zu beteiligen. Hier einige Hinweise: >>> mehr

25. Juni 2003
Volksbegehren ist Abstimmung über die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts
Das von der PDS-Landtagsfraktion erwartete Ergebnis wurde am heutigen Tage - leider erst nach maximalen Ausschöpfung der gesetzlichen Frist - von der Landesregierung verkündet: >>> mehr

16. Juni 2003
PDS fordert gleiche Höhe der finanziellen Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit in 2004
In der heutigen Plenarsitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Eva von Angern zur zukünftigen Kinder- und Jugendhilfepolitik in Sachsen-Anhalt: >>> mehr

16. Mai 2003
Einem Modell wird der Hahn abgedreht – Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt verschwindet
Auf der gestrigen 19. Sitzung des Landtages wurde das Ende der Schulsozialarbeit besiegelt. Die 1998 erlassene Richtlinie zur Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe wird nicht verlängert und läuft somit zum 31.07.2003 aus. Dem Antrag der PDS-Fraktion, der eine Nachfolgerichtlinie ab dem 01.08.2003 forderte, wurde nicht nachgekommen. >>> mehr

9. Mai 2003
Sozialministerium strebt höchste Form der Integration an - oder: Kind ist gleich Kind
Hierzu äußert sich die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Eva von Angern wie folgt: >>> mehr

25. April 2003
Kinderbetreuung – eine kurze Kurzsichtigkeit des Herrn Kurze?
Zu den Äußerungen von Markus Kurze, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt Eva von Angern: >>> mehr

22. April 2003
SPD förderte massiven Abbau in der Kinderbetreuung
Hierzu erklärt Eva von Angern, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der PDS Landtagsfraktion: >>> mehr

10. April 2003
Herr Ministerpräsident - das ist eine zynische Verhöhnung des Bündnisses „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt"! 
Zu der Äußerung von Ministerpräsident Wofgang Böhmer in der Landtagsdebatte vom 10.04.2003 erklären 
Dr. Petra Sitte und Dr. Rosemarie Hein >>> mehr

7. April 2003
Nichts Neues aus dem Sozialministerium! 
Kommunen brauchen Verordnungen, die die tatsächlichen Probleme klären >>> mehr

3. April 2003
PDS fordert Rücktritt Minister Kleys – Unfähigkeit und Arroganz sind hinreichende Gründe 
Hierzu erklären Dr. Petra Sitte und Dr. Rosemarie Hein >>> mehr

28. März 2003
PDS unterstützt Volksbegehren gegen das KiFöG
Aktionstag am 31. März 2003
Die PDS wird sich am Sammeln der 10.000 Startunterschriften für ein Volksbegehren gegen das Anfang März in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz beteiligen. >>> mehr

"Roter Leitfaden durch den Kinderbetreuungsdschungel" zum download als pdf-Datei

Information der PDS-Landtagsfraktion zur Volksinitiative >>> mehr
Information der PDS-Landtagsfraktion zum Volksbegehren >>> mehr
 

Hier geht es zur Homepage des Bündnisses "Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt!"
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